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Newsletter Aktuell 05/2014
   
01. Aktuelles zum Arbeitsrecht
02. Steuerrecht: Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der spanischen Sondersteuer IVMDH („Céntimo sanitario“)
03. GS1 Germany Praxistag Elektronische Rechnung am 12. Juni 2014 in Köln
04. Maut: Wegekostengutachten 2013 – 2017 und BAG-Quartalsergebnisse der Lkw-Maut
05. Kartellrecht: Aufforderung zur Zahlung von „traffic-surcharges“
06. Beitragsbescheid der BG Verkehr für das Umlagejahr 2013
07. Fristen: Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis
08. Wirksame Haftungsbeschränkung in den AGB durch Wertdeklaration
09. Senkung des Rundfunkbeitrags beschlossen
10. Unternehmensinsolvenzen im Januar
11. DSLV – Leitfaden zur AbfAEV veröffentlicht
12. Erzeugerpreise in 2013
13. Internationaler Verkehr
14. CLECAT-Newsletter
15. Ifo-Konjunkturtest Spedition und Logistik im März 2014
16. Berufliche Bildung: Fachwirte und Fachkaufleute auf DQR-Niveau 6
17. Dieselpreisentwicklung und Diesel-Durchschnittspreise für Europa
   

   
01. Aktuelles zum Arbeitsrecht
  • Bundeskabinett beschließt gesetzlichen Mindestlohn • Formmangel eines Einigungsstellenspruchs
   
02. Steuerrecht: Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der spanischen Sondersteuer IVMDH („Céntimo sanitario“)
  Deutsche Transportunternehmer können ab sofort über die Einschaltung eines in Spanien ansässigen Rechtsanwalts die Erstattung der rechtswidrig erhobenen spanischen Sondersteuer IVMDH für die Jahre 2010 bis 2012 beziehungsweise für den gesamten Zeitraum 2002 bis 2012 beantragen. Stichtag für das erste Quartal 2010 ist der 20. April 2014.
   
03. GS1 Germany Praxistag Elektronische Rechnung am 12. Juni 2014 in Köln
  GS1 Germany veranstaltet am 12. Juni 2014 in Köln gemeinsam mit dem Forum für elektronische Rechnung Deutschland, dem DSLV und weiteren Kooperationspartnern den 15. Praxistag Elektronische Rechnung.
   
04. Maut: Wegekostengutachten 2013 – 2017 und BAG-Quartalsergebnisse der Lkw-Maut
  Das BMVI hat das Wegekostengutachten 2013 bis 2017 zur Festlegung der zukünftigen Lkw-Mautsätze vorgelegt. Unter Berücksichtigung einer eigenen Mautkategorie für schwere Euro-VI-Lkw entwirft das Gutachten unterschiedliche Szenarien mit und ohne Berücksichtigung externer Luftverschmutzungskosten des Verkehrs. Daneben werden Varianten geprüft, bei denen auf BAB und BS gleiche und unterschiedliche Mautsätze erhoben werden. Nach einer ersten Durchsicht kommt der DSLV zu dem Ergebnis, dass die maximale Maut-Einnahmeerwartung für Lkw = 12t zGG auf BAB und den bisher bereits bemauteten BS im Zeitraum von 2013 bis 2017 bei insgesamt 20,55 Milliarden Euro liegen wird. Darin sind externe Kosten in Höhe von 1,77 Milliarden Euro berücksichtigt.

Die Fahrleistung auf Deutschlands mautpflichtigen Straßen lag im ersten Quartal 2014 mit knapp 6,9 Milliarden Kilometern wieder auf Vorkrisenniveau. Polnische Fahrzeuge machten mit 12,4 Prozent den größten Anteil an der Fahrleistung der gebietsfremden Lkw aus.
   
05. Kartellrecht: Aufforderung zur Zahlung von „traffic-surcharges“
  Der DSLV weist darauf hin, dass jegliches abgestimmte Verhalten zur Zahlung sogenannter „trafficsurcharges“ kartellrechtswidrig ist. Wie der Presse jetzt jedoch entnommen werden konnte, beabsichtigen die meisten Unternehmer, die in der Fachgruppe Containerverkehre der deutschen Seehäfen e. V. (FCDS) organisiert sind, aufgrund der oben geschilderten Verkehrssituation in Hamburg ihren Auftraggebern sogenannte „traffic-surcharges“ zu berechnen. Rechtlich sind weder einseitige Preisanpassungen möglich noch steht dieses Vorgehen mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht in Einklang.
   
06. Beitragsbescheid der BG Verkehr für das Umlagejahr 2013
  Der Vorstand der BG Verkehr hat sich für die Beibehaltung des Beitragsfußes von 3,40 ausgesprochen und den Beitragsfuß für den Lastenausgleich auf 2,10 festgelegt.
   
07. Fristen: Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis
  Zu jedem Jahreswechsel stellt sich erneut die Frage, welche alten Unterlagen weggeworfen werden dürfen; ebenso, welche Ansprüche, Forderungen und Verpflichtungen am Neujahrstag verjährt sind. Was dabei zu beachten ist, darüber informiert der DSLV in seiner jährlich aktualisierten Publikation über die „Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die Speditionspraxis“.
   
08. Wirksame Haftungsbeschränkung in den AGB durch Wertdeklaration
  In einer aktuellen Entscheidung weist der BGH darauf hin, dass bei einer leicht fahrlässigen Verletzung sogenannter Kardinalpflichten eine wirksame Haftungsbeschränkung durch eine summenmäßige Haftungsbegrenzung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist, wenn dem Auftraggeber die Möglichkeit einer entgeltlichen Wertdeklaration eingeräumt wird.
   
09. Senkung des Rundfunkbeitrags beschlossen
  Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Senkung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Im ersten Schritt erfolgt eine Absenkung um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Nach Vorlage der Evaluierungsergebnisse soll 2015 über weitere Reformen entschieden werden.
   
10. Unternehmensinsolvenzen im Januar
  Die Insolvenzrate von Speditionsunternehmen blieb im Januar 2014 gegenüber dem Vorjahresmonat unverändert, während die Rate bei Güterkraftverkehrsunternehmen deutlich zurückging.
   
11. DSLV – Leitfaden zur AbfAEV veröffentlicht
  Der DSLV veröffentlicht den Leitfaden „Die Beförderung von Abfällen“ zur Verordnung über das Anzeigeund Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen – Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV). Der Leitfaden enthält wichtige Informationen, insbesondere zum Anzeigeverfahren, zum Erlaubnisverfahren sowie zur Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen beim Transport beziehungsweise bei der Beförderung sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicher Abfälle.
   
12. Erzeugerpreise in 2013
  Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erzeugerpreisindizes zeigen vor allem, dass Steigerungen der Preise von logistischen Dienstleistungen und im Güterverkehr im Jahr 2013 niedriger waren, als die Inflationsrate von 1,5 Prozent. Einzige Ausnahme dabei sind die Erzeugerpreise im Schienengüterverkehr, die im vergangenen Jahr deutlich stärker anstiegen.
   
13. Internationaler Verkehr
  • Österreich: Fahrverbotskalender 2014 veröffentlicht • Italien: Aufhebung des Fahrverbots am 22. April 2014 • Ungarn: Genehmigungsauflagen im internationalen Straßengüterverkehr • Rumänien: Zusätzliche Fahrverbote im Sommer 2014 • Spanien: Zahlungsmöglichkeiten bei Verstößen in Katalonien • Feiertage/Fahrverbote im Mai 2014 • Die Weltbank präsentiert den LPI 2014 im Rahmen einer BVL-Veranstaltung an der Kühne Logistics University in Hamburg • Brüsseler Meldungen 02/2014 • Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zu Maßen und Gewichten • EU-Kommission legt Bericht zum Straßengüterverkehr vor
   
14. CLECAT-Newsletter
  Der CLECAT-Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. Die Ausgaben 14 – 16 / 2014 können bei uns abgefragt werden.
   
15. Ifo-Konjunkturtest Spedition und Logistik im März 2014
  Der ifo Geschäftsklimaindex der Speditions- und Logistikbranche hat im März 2014 wieder zugelegt. Auch die Erwartungen an die Umsatz-, Preis- und Beschäftigungsentwicklung sind optimistisch.
   
16. Berufliche Bildung: Fachwirte und Fachkaufleute auf DQR-Niveau 6
  Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig – dies ist ab sofort für jedermann sichtbar. Prüfungszeugnisse für Meister, Fachwirte und Fachkaufleute enthalten den Hinweis, dass der Abschluss im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 entspricht. Dieser Stufe ist auch der Bachelorabschluss zugeordnet.
   
17. Dieselpreisentwicklung und Diesel-Durchschnittspreise für Europa
  Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten „Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher“ zeigen eine Kraftstoffpreissenkung im März 2014 von zwei Prozent gegenüber dem Vormonat. Die aktuellen Zahlen zu den Diesel-Durchschnittspreisen für Europa liegen ebenfalls vor.
   
   
 
 
 


 
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